Satzung des Deutschen Mieterbundes
Landesverband Rheinland-Pfalz e.V.

Mitglieder des Verbandes können alle Mietervereine im Lande Rheinland-Pfalz werden, deren Satzung mit den Grundsätzen dieser Satzung übereinstimmen und welche die Satzung des Deutschen Mieterbundes in Berlin anerkennen. In begründeten Ausnahmefällen kann auch ein Mietverein mit Sitz außerhalb des Landes Mitglied werden. Die Anmeldung zur Mitgliedschaft erfolgt schriftlich unter Beifügung der Vereinssatzung. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand des Landesverbandes durch Beschluß. Der Beschluß ist dem Antragsteller schriftlich zuzustellen. Gegen eine Ablehnung des Antrags auf Mitgliedschaft im Landesverband kann der Antragsteller innerhalb von 3 Monaten die Entscheidung des Landesverbandstages beantragen. Eine dort mehrheitliche getroffene Entscheidung ist endgültig und unanfechtbar.

1. seine Einrichtungen zu benutzen;
2. an den Versammlungen, Kundgebungen und Arbeitstagungen des Verbandes teilzunehmen;
3. den Rat und die Unterstützung des Verbandes auf dem satzungsgemäßen Aufgabengebiet in Anspruch zu nehmen.

1. Die Mitglieder des Verbandes sind verpflichtet, die Aufgaben aufgrund ihrer Satzung zu erfüllen und ihre Mitglieder zu beraten und zu betreuen,
2. den Verband bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen und ihm insbesondere über alle die Haus- und Grundstückswirtschaft, das Boden-, Wohn- und Mietrecht und sonstige, die Mieterschaft berührt Angelegenheiten und Vorgänge im örtlichen Vereinsgebiet zu unterrichten,
3. auf Verlangen dem Verband jederzeit über Geschäftsführung, Arbeit und den Stand der Organisation Auskunft zu erteilen sowie zum Ende eines Kalenderjahres ihren Jahres- und Kassenbericht zu übersenden und Aufschluß über Mitgliederstand und Beitragsaufkommen zu geben.
4. Vertreter oder Beauftragte des Verbandes sind berechtigt, an den Sitzungen und Vereinsversammlungen der Mitglieder teilzunehmen. Dabei über sie beratende Funktionen aus.
5. Vor jeder Versammlung oder Sitzung der Mitglieder ist der Verband unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich zu unterrichten.
6. Eingaben und Anträge an die Landesregierung, an Landesbehörden und sonstige zentrale Stellen des Landes dürfen nur durch den Verband, andere Eingaben und Anträge von grundsätzlicher Bedeutung nur im Einvernehmen mit dem Vorstand eingereicht werden.
   

1. Die Mitglieder des Verbandes sind zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet. Die Höhe des Verbandsbeitrages wird durch den Landesverbandsvorstandes bestimmt. Er richtet sich nach der Höhe des Bundesbeitrages, soll das Doppelte des Bundesbeitrages nicht übersteigen und ist in vierteljährlichen, angemessenen Abschlägen an den Verband abzuführen.
2. Bemessungsgrundlage für die Beiträge des Mitglieds ist die Zahl der abgerechneten Mitglieder. Die Abrechnung und die Abführung des Beitrags für das Kalenderjahr erfolgt bis spätestens zum 28 Februar des folgenden Jahres.

1. Der Landesverbandsvorstand besteht aus den geschäftsführenden Vorstandsmitgliedern und den Beisitzern.
2. Geschäftsführende Vorstandsmitglieder sind:
   1. Der Landesverbandsvorsitzende
   2. Sein Stellvertreter
   3. Der Schriftführer
   4. Der Kassierer
3. Beisitzer sind die von den Mitgliedern gewählten Vorstandsmitglieder. Jedes Mitglied, welches im geschäftsführenden Vorstand nicht repräsentiert ist, schlägt einen Beisitzer vor
4. Die Vorstandsämter sind Ehrenämter. Im Landesverbandsvorstand sollen alle örtlichen Mieterveine repräsentiert sein.
5. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
6. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit auf 4 Jahre gewählt und bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.
7. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Landesverbandsvorsitzende, sein Stellvertreter, der Schriftführer und der Kassierer. Zur Vertretung des Verbandes nach innen und außen sind der Landesverbandsvorsitzende und ein weiters Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes gemeinsam berechtigt. Bei Verhinderung des Landesvorsitzenden tritt an seine Stelle sein Stellvertreter. Die Verhinderung braucht nicht nachgewiesen zu werden. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist bei seinen rechtsgeschäftlichen Handlungen an die Beschlüsse des Vorstandes gebunden.
8. Der Landesverbandstag ist berechtigt, jedem Vorstandsmitglied vor Ablauf der Wahlzeit durch 2/3 Mehrheit das Vertrauen zu entziehen. Die hiervon betroffenen Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, ihre Ämter niederzulegen. Die Deligiertenversammlung des Landesverbandstages wählt mit einfacher Mhrheit Ersatzmitglieder.
9. Dem Vorstand obliegt die Entscheidung über sämtliche Angelegenheiten des Verbandes, soweit sie nicht dem Landesverbandstag vorbehalten sind. Der Vorstand ist berechtigt, sachkundige Personen als Berater hinzuzuziehen . Soweit ein Landesverbandsgeschäftsführer bestellt wird, gehört er dem Vorstand mit berater Stimme an.

1. Der Landesverbandstag ist die Delegiertenversammlung der Mitglieder des Verbandes. Er wird alle 4 Jahre durch den Landesverbandsvorsitzenden, bei seiner Verhinderung durch den Stellvertreter einberufen (ordentliche Landesverbandstag). Fordert mehr als 1/3 der Mitglieder die Einberufung einer zu einem bestimmten, genau formulierten Zweck abzuhaltenden Mitgliederversammlung, so hat der Landesverbandsvorstand diesem Verlangen innerhalb von 3 Monaten stattzugeben und einen Landesverbandstag einzuberufen (außerordentlicher Verbandstag).
2. Der Delegietenversammlung obliegt die Beschlußfassung über alle nachstehenden Angelegenheiten des Verbandes:
   1. Entgegennahme der Jahres-, Geschäfts- und Kassenberichte;
   2. Entlastung des Vorstandes;
   3. Entscheidung über Anträge und Berufungen gemäß § 7 Abs. 4 dieser Satzung;
   4. Vertrauensentziehung (§ 9 Abs. 5),
   5. Wahl des Vorstandes (§ 9 Abs. 4), der Kassenprüfer (§11) sowie Ersatzwahlen (§9 Abs. 5).
   6. Entscheidung über die Ablehnung der Mitgliedschaft im Landesverband (§ 3 Abs. 1).
3. Die Tagungs- und Reisespesen der Vertreter der Mitglieder des Verbandes tragen die Mitgliedsvereine selbst.
4. Die Einladung zum Landesverbandstag hat spätestens drei Monate vor seinem Stattfinden schriftlich zu erfolgen. Die Wahl des Tagungsortes obliegt dem Vorstand. Anträge der örtlichen Mitgliedsvereine zum Landesverbandstag müssen 6 Wochen vorher beim Landesverbandsvorstand eingebracht und schriftlich begründet werden. Verspätet eingehende Anträge müssen nicht berücksichtigt werden.
5. Vertretungs- und Stimmrecht auf der Delegiertenversammlung hat ein Mitglied nur, wenn es die Beiträge gemäß §6 dieser Satzung an den Verband entrichtet hat. Dabei gilt eine Beitragsstundung als Erfüllung dieser Voraussetzung.
6. Die Zahl der Vertreter der Mitglieder zur Delediertenversammlung wird aufgrund der Beitragsleistung der zwei vorhergehenden Geschäftsjahre ermittelt, wobei jedem Mitgliedsverein im Verband für je angefangene 300 Vereinsmitglieder ein Stimmberechtigter Vertreter zusteht. Dieser kann für seinen örtlichen Verein bis zu zwei Stimmen wahrzunehmen.
7. Bei der Berechnung der Vertreterstimmen wird von der Beitragshöhe ausgegangen, die zur Zeit der Zahlungsweise gilt. Beitragszahlungen werden für das Jahr abgerechnet, in dem sie angewiesen sind.
8. Die Delegiertenversammlung ist stets beschlußfähig; sie beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit der Beschluß nicht eine Satzungsänderung (§ 12) oder die Auflösung des Verbandes (§14) betrifft.
9. Über die Beschlüsse der Delegiertenversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Versammlungsleiter und drei stimmberechtigten Vertretern zu unterzeichnen ist. Diese Niederschrift ist den Mitgliedern zu übersenden.

1. Die Delegiertenversammlung wählt auf dem Landesverbandstag zwei Kassenprüfer und einen Ersatzkassenprüfer auf 4 Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig.
2. Die Kassenprüfer sind verpflichtet, nach Schluß eines jeden Geschäftsjahres und vor jedem Landesverbandstag eine Prüfung der Kassen, der Bücher und Belege vorzunehmen. Über jede Prüfung haben sie dem Vorstand einen schriftlichen Bericht zu erstatten, der der Delegiertenversammlung vorzulegen ist.
3. Auf Anweisung des Landesvorstandes haben die Kassenprüfer auch bei den Mitgliedern Buch- und Kassenprüfungen vorzunehmen. Die Mitglieder sind ihrerseits verpflichtet, die Kassenprüfer in ihrer satzungsmäßigen Aufgaben zu unterstützen, Auskunft zu erteilen uns sämtliche Bücher und Belege offenzulegen. Über das Ergebnis der Kassenprüfung erstatten die Kassenprüfer dem Landesvorstand schriftlichen Bericht.

1. Über die Auflösung des Verbandes und die Verwendung des Verbandsvermögens im Falle der Auflösung entscheidet die Delegierungtenversammlung. Beschlußfähig ist die Versammlung bei Anwesenheit von ¾ der stimmberechtigten Delegierten der Mitglieder. Die Auflösung kann nur mit ¾ der anwesenden stimmberechtigten Delegierten der Mitglieder beschlossen werden.
2. Ist die Versammlung nicht beschlußfähig, so wird innerhalb von 6 Monaten mit einer Einladungsfrist von 3 Wochen eine zweite Delegiertenversammlung mit derselben Tagesordnung anberaumt. Die zweite Delegiertenversammlung kann ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen die Auflösung mit 4/5 der abgegebenen Stimmen beschließen.

1. In die Organe des Verbandes dürfen nur solche Personen gewählt werden, die persönlichen Mitglieder eines dem Verband angeschlossenen Vereins, volljährig und im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte sind.
2. Abstimmung erfolgen durch Handzeichen. Falls mehrere Vorschläge eingebracht werden oder der Landesverbandstag etwas anderes beschließt, erfolgt die Abstimmung schriftlicher durch Abgabe von Stimmzetteln.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche und Streitigkeiten, die zwischen dem Verband und seinen Mitgliedern entstehen, ist der Sitz des Verbandes.